I. Allgemeines
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen uns und dem Kunden. Davon abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden widersprochen, soweit wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Alle in Prospekten aufgeführte Produkte und Leistungen stellen eine Aufforderung an unsere Kunden dar, uns einen verbindlichen Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Unsere abgegebenen Angebote sind stets freibleibend.
II. Preise
Es gelten die länderspezifischen Preislisten zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Existieren keine länderspezifischen Preislisten, gelten die Preise in Euro zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden auf Grundlage der aktuellen Preislisten gesondert berechnet. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Bei Bankeinzug wird 2% Skonto eingeräumt. Gerät der Kunde mit einem Rechnungsausgleich in Verzug, berechnen wir Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz. Uns bleibt die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens, dem Kunden der Nachweis eines geringeren Verzugsschadens vorbehalten.
III. Zahlungsbedingungen
Wir liefern gegen Zahlung per Paypal, Überweisung und auf Rechnung, wenn nicht im Einzelfall mit dem Kunden etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
IV. Lieferung
Der Kunde trägt die Kosten der Versendung der Waren ab Melle. Wird die Warenannahme durch den Kunden oder durch einen seiner Bevollmächtigten verweigert, so trägt der Kunde die uns dadurch entstandenen Kosten. Der Gefahrübergang erfolgt auf den Kunden, der nicht Verbraucher ist, mit Übergabe der Ware an den Versandbeauftragten. Eine Versicherung der Ware erfolgt nur auf besonderen Auftrag und auf Kosten des Kunden.Vereinbarte Lieferfristen gelten vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben. Verspätete Lieferungen, die ihren Grund in unvorhergesehenen Ereignissen bei Fertigung oder Lieferung, auch bei Vorlieferanten hatten, berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen des Kunden. Wird uns ein solches unvorhergesehenes Ereignis bekannt, wird es den Kunden unverzüglich über die Lieferverzögerung informieren.
V. Gutschriftregelung
Es liegt in unserem Ermessen, dem Kunden Ware gutzuschreiben. Gutgeschriebene Ware ist von dem Kunden ausreichend frankiert an uns zu senden. Guthaben, die durch Warengutschriften entstehen, werden nicht ausgezahlt, sondern mit dem Folgeauftrag verrechnet.
VI. Mängelrechte
Unser Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Mengendifferenzen zu untersuchen. Sollte von uns gelieferte Ware mit Mängeln behaftet sein, ist unser Kunde verpflichtet, die Mängel per Fotonachweis und Mengendifferenzen schriftlich unverzüglich an post@kopie-und-druck.de anzuzeigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Bei anerkanntem Mangel erfolgt nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Rücknahme der beanstandeten Ware. Wir sind berechtigt, bei nicht vereinbarter Rücksendung der Ware an uns, deren Annahme zu verweigern. Sollten wir eine nicht vereinbarte Rücksendung annehmen, so ist darin nicht das Anerkenntnis ihrer Mangelhaftigkeit zu sehen. Etwaige Schadensersatzansprüche unseres Kunden wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liege Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
VII. Eigentumsvorbehalt
Alle von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung aller ihr gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus der gesamten Geschäftsverbindung. Unser Kunde ist berechtigt, die Ware bereits vor vollständiger Bezahlung im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes an Dritte weiter zu veräußern. Er ist jedoch verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung der Ware den Erlös aus der Weiterveräußerung an uns abzuführen. Zur Sicherung unserer gegen ihn gerichteten Forderungen tritt unser Vertragspartner an uns hiermit sämtliche ihm aus einer Weiterveräußerung der Ware gegenüber Dritten entstehenden Forderungen ab.
VIII. Präsentationsmöbel
Stellen wir dem Kunden z. B. Kartenständer oder Displays ohne eine Vereinbarung einer dafür zu zahlenden Vergütung zur Verfügung, so erfolgt die Überlassung leihweise ausschließlich unter folgenden Bedingungen: Diese Möbel stehen weiterhin in unserem Eigentum. Sie sind von dem Kunden pfleglich zu behandeln und so aufzustellen, dass eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Die Verkehrssicherungspflicht insoweit übernimmt der Kunde. Es ist untersagt, die Präsentationsmöbel mit anderen als von uns gelieferten Waren zu bestücken. Verstößt der Kunde auch nach einmaliger Abmahnung gegen diese Verpflichtungen, so sind wir berechtigt, ohne weitere Voraussetzungen die Präsentationsmöbel heraus zu verlangen. In diesem Fall und auch in dem Fall, dass der Kunde das Präsentationsmöbel nicht wie oben beschrieben nutzt, ist das Präsentationsmöbel an uns ausreichend verpackt und frankiert zurückzusenden. Wird eine Abholung durch uns veranlasst und steht das Präsentationsmöbel zum vereinbarten Zeitpunkt nicht zum Versand bereit, werden dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten berechnet. Wir sind ist berechtigt, durch einseitige Erklärung gegenüber dem Kunden das Eigentum an unseren Präsentationsmöbeln aufzugeben. In diesem Falle gehen alle Rechte und Pflichten diese Möbel betreffend auf den Kunden über.
IX. Sonstiges
Erfüllungsort ist Melle. Gerichtsstand ist, soweit die Vereinbarung gem. § 38 ZPO zulässig ist, Osnabrück. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Einschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.